Bundesverfassungsgericht verwirft Eilanträge gegen Beschlussfassung über Grundgesetzänderungen durch den 20. Bundestag

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in vier Beschlüssen – „Alt-Bundestag I-IV“ – (2 BvE 3/25, 2 BvE 2/25, 2 BvE 5/25 und 2 BvE 4/25) mehrere gegen die geplante Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages gerichtete Organstreitverfahren verworfen und in einem weiteren Verfahren (2 BvE 4/25) die Anträge auf Erlass einer einstweiliger Anordnung abgelehnt.

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