Bundeskabinett will Änderung bei Polizeigesetz und Krankenhausreform | tagesschau.de

Die Bundesregierung will die Befugnisse der Bundespolizei bei der Drohnenabwehr erweitern. Auch bei der Krankenhausreform stehen wohl Veränderungen an. Beschlüsse gab es auch zu Sozialabgaben, E-Scootern und der Cannabis-Verfügbarkeit.


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