Bundesrat - BundesratKOMPAKT - Betreuervergütung
Finanzausschuss fordert begleitende Entschließung Der federführende Rechtsausschuss sowie der Finanzausschuss empfehlen dem Bundesrat, dem Gesetz zuzustimmen. Der Finanzausschuss schlägt jedoch eine begleitende Entschließung vor. Mit dieser solle der Bundesrat grundsätzlich die mit dem Gesetz verbundenen Ziele begrüßen. Die Kosten- und Vergütungsrechtsänderungen führten jedoch zu erheblichen Mehrausgaben bei den Ländern, wobei ein angemessener Ausgleich durch den Bund bisher nicht vorgesehen sei. Die Länder sollten daher eine Anpassung der jährlichen Verteilung des Umsatzsteueraufkommens fordern. Die Bundesregierung müsse sich zeitnah mit den Ländern über die Ausgestaltung der Kostenkompensation verständigen.
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